Die AfD bestimmt die Debatten – und alle machen mit

Nach heutigem Stand wird die AfD demnächst in Sachsen-Anhalt stärkste Partei. Aber nicht nur dort sondern an vielen weiteren Stellen hat sie bereits erheblichen Einfluss, zum Beispiel durch Blockademöglichkeiten bei Verfassungsänderungen, Richterwahlen, Untersuchungsausschüssen und anderen demokratischen Verfahren. Öffentliche Debatten führt sie mehr als andere Parteien über die Reichweite der sozialen Medien und findet dort scheinbar Wählerinnen und Wähler. Was sie anprangert, können andere kaum noch als Problem benennen. Was sie fordert, wagt kaum jemand anders zu fordern.

Machen wir uns diese Fakten bewusst, ist es Selbstbetrug, zu glauben, man könne die AfD ausgrenzen und damit „von der Macht fernhalten“. Wer ein Viertel oder gar ein Drittel der Wählerinnen und Wähler hinter sich hat, besitzt in einer Demokratie bereits Macht und damit Einfluss – das ist ein Wesenskern der Demokratie. Daran ändern Demonstrationen, Stickerkampagnen und empörte Sonntagsreden wenig.

Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten galt und gilt in Deutschland immer als Notlösung. Wenn völlig gegensätzliche Parteien sie bilden, nur um eine Möglichkeit zu haben, die AfD in Schach zu halten, wird das endgültig zu einer demokratischen Verzweiflungstat gegenüber einer rechtsextremen Partei, der mit guten Argumenten offenbar nicht wirksam begegnet werden kann.

Ja, der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Ja, sie bietet auf die zentralen Zukunftsfragen oft Antworten, die letztlich nur die Rückkehr zu einem vermeintlich besseren Gestern versprechen. Und ja, sie reitet mit bemerkenswerter Professionalität auf der Erregungswelle einer durch soziale Medien permanent aufgewühlten Öffentlichkeit. Aber den von ihr repräsentierten Wählerinnen und Wählern durch Geschäftsordnungstricks, verweigerte Ausschussvorsitze oder hastig zusammengeschusterte Verfassungsänderungen Einfluss verweigern zu wollen und dies als „wehrhafte Demokratie“ zu verkaufen, wirkt verzweifelt. Es ist alles andere als ein selbstbewusster Auftritt einer demokratischen Ordnung.

Wir wollen an diesem Abend fragen, ob eine politische Auseinandersetzung vor Jahren nicht mehr bewirkt hätte als das damalige Belächeln oder Verteufeln dieser ehemaligen  Eurokritiker. Was wäre gewesen, wenn man ihnen im Jahr 2015 politische Beteiligung unter klaren Bedingungen angeboten und sie damit stärker in die parlamentarische Verantwortung gezwungen hätte? Warum nimmt die SPD heute scheinbar wehrlos hin, ihre Stammwählerschaft an die AfD zu verlieren? Und warum traut sich die CDU nicht, den rechten Rand ihres politischen Spektrums wieder stärker einzubinden?

In der Isolationskammer der bundesrepublikanischen Parteiendemokratie ist in den vergangenen Jahren eine politische Kraft herangewachsen, die heute eine reale Bedrohung darstellt und deren Radikalismus kaum noch Anknüpfungspunkte für eine konstruktive politische Auseinandersetzung bietet.

Eine Demokratie, deren Grundidee die Repräsentation der gesamten Bevölkerung ist, schaufelt sich ihr eigenes Grab, wenn sie große Minderheiten dauerhaft hinter Brandmauern einsperrt. Sie schwächt sich selbst, weil sie ihr Versprechen von Beteiligung und politischem Gehörtwerden nicht mehr einlöst. Wie sollen Menschen der Demokratie vertrauen, wenn ihre gewählten Repräsentanten dieses Vertrauen nicht mehr zeigen?

Überall gilt Integration als Stärke – nur nicht im Umgang mit Extremen. Wir brauchen neue Debatten. Kommen Sie zu uns und diskutieren Sie mit.

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Vortragende Person:
Martin Hoschützky Mit etwas Abstand sieht man oft klarer. So blickt der glühende Harburger vom anderen Elbufer auf Hamburg, Berlin und die Welt. Als Kommunalpolitiker kennt er die Niederungen des Alltags und entlarvt mit klugen Fragen schnell hochfliegende Pläne und Phrasen. Unkonventionell und gegen den Strich durchkämmt Martin Hoschützky Demokratie, Geschichte und die großen Fragen des Lebens. Nachdenklich, originell und seit Jahrzehnten mit bleibender Wirkung.