StreitRaum II - Demokratie unter Druck. Was tun gegen den Rechtsruck?

Was ist der StreitRaum?
Hier ist eure Perspektive gefragt! Im StreitRaum trefft ihr auf zwei Gäste mit unterschiedlichen Haltungen und kommt direkt mit ihnen ins Gespräch. Ihr sitzt nicht nur im Publikum, sondern steigt selbst in die Diskussion mit ein: Im Fishbowl-Format könnt ihr euch zu unseren Gästen dazusetzen und mitdiskutieren, eure Fragen und Positionen einbringen und so den Austausch aktiv mitgestalten. Einfache Antworten gibt es nicht, aber Raum für Haltung, Widerspruch und echte Kontroverse.

Am 6. September ist die AfD in Sachsen-Anhalt mit rund 44 Prozent stärkste Kraft geworden, obwohl der Verfassungsschutz die Partei in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem einstuft. Was soll folgen? Wie geht eine Demokratie mit einer Partei um, die von vielen Menschen gewählt wird, trotz dieser Einstufung?

Der Wahlerfolg bringt auch die Debatte über ein AfD-Verbot wieder auf die Agenda. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren würde die AfD aus dem politischen Betrieb entfernen und ihr Machtpositionen sowie staatliche Gelder entziehen. Doch ein Verbotsverfahren ist kein schneller Hebel: Es zieht sich über Jahre, während die Partei weiter Mandate besetzt und öffentliche Debatten prägt. Zugleich ist ein Parteiverbot das schärfste und allerletzte Mittel der „wehrhaften Demokratie“, wenn die Grundordnung existenziell bedroht wird, und sollte nicht vorschnell eingesetzt werden. 

Deshalb müssen wir auch fragen: Wie können die Prävention gegen Rechtsextremismus, der Schutz demokratischer Strukturen und eine wache Zivilgesellschaft, die dem Druck von rechts im Alltag etwas entgegensetzt, konkret gestärkt werden? Und das unabhängig davon, ob es zu einem Verbotsverfahren kommt. 

Und dann ist da noch die Frage nach den Ursachen: Was steckt hinter den vielen AfD-Stimmen? Sozialer Abstieg, Verteilungsfragen, Lebenshaltungskosten, Infrastruktur vor Ort? Braucht es mehr konkrete, lokale Politik, die das Leben der Menschen spürbar verbessert, ohne rassistische Migrationspolitik als Antwort zu akzeptieren?

Fragen im StreitRaum: Helfen Verbote und Brandmauer oder braucht es vorrangig andere Strategien, juristische wie zivilgesellschaftliche? Und wie begegnen wir dem Druck von rechts dort, wo die AfD längst Alltag ist?

Zur Anmeldung

Vortragende Person:
Valerie Schönian - Journalistin und Moderatorin aus Sachsen-Anhalt, schreibt seit 2017 für die ZEIT sowie eigene Bücher „Halleluja“ (2018) und „Ostbewusstsein“ (2020) Lena Zagst - Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Rechtspolitik und Flucht Moderation: Dîlan Sina Balhan - Volljuristin, freie Moderatorin & Speakerin aus Hamburg