Her mit den guten Ideen: Zwischen Menschenrecht und Zuständigkeit

Wenn Paragrafen an ihre Grenzen stoßen, können Menschenrechte gefährdet sein. Vertreterinnen und Vertreter humanitärer Organisationen pitchen ihre Lösungsideen und diskutieren, wann zivilgesellschaftliche und unternehmerische Initiative gefragt ist und welche Verantwortung letztlich beim Staat bleiben sollte.

Viele Aufgaben schreiben wir wie selbstverständlich dem Staat zu. Doch nicht für jede Situation gibt es eine zuständige Stelle, eine passende Regelung oder eine schnelle Antwort. Dann stellt sich die Frage, welche Aufgaben zivilgesellschaftliche und unternehmerische Initiativen übernehmen können.

Vertreterinnen und Vertreter gemeinnütziger Organisationen diskutieren, wie neue Lösungen entstehen, wenn bestehende Strukturen an ihre Grenzen stoßen. Dabei kann Bürokratieabbau ebenso wichtig sein wie die Förderung von neuen Ideen und deren Regulierung. Regeln sichern Standards und grundlegende Rechte, können schnelles Handeln jedoch auch erschweren.

Hierzulande wird vieles geregelt, Staatenlosigkeit gehört jedoch nicht dazu. In Deutschland leben knapp 120.000 Menschen ohne anerkannte Staatsangehörigkeit. Wie viele davon tatsächlich staatenlos sind, ist unklar, denn bislang gibt es kein standardisiertes Feststellungsverfahren. Gründerin Christiana Bukalo von Statefree e. V. arbeitet an einer digitalen Lösung und hat die Forderung nach einem solchen Verfahren nun erstmals in ein Gesetz eingebracht.

Neben ihr hat auch Jakob Schoen als Mitgründer von Jugend Rettet dort Verantwortung übernommen, wo er bestehende staatliche und europäische Strukturen als nicht ausreichend erlebt hat, und mit dem Rettungsschiff Iuventa rund 23.000 Menschen aus Seenot gerettet.

Die Geschichte der Organisation greift jüngst auch Netflix mit dem Film „23.000 Leben“ auf. Aktuell entwickelt er sogenannte Ehrenorte und damit neue Formen gesellschaftlichen Engagements und Zusammenkommens. Ein erster solcher Ort wird in Kürze in Münster eröffnet.

Mareile Dedekind bringt ein Verständnis für juristische Verantwortung ein: Sie ist Rechtsanwältin und Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Es moderiert Cornelius Gesing von der Körber-Stiftung.

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